Vorstoß zur Verteilung der Bundesmittel

Der Senator für Finanzen Vorstoß zur Verteilung der Bundesmittel Königsteiner Schlüssel ordnet Anteile am Infrastruktur-Sondervermögen 09.05.2025 Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stehen eng beieinander und machen sich gemeinsam dafür stark, dass bei der Aufteilung des Sondervermögens für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beim Länderanteil in Höhe von 100 Milliarden Euro der für 2024 fortgeschriebene Königsteiner Schlüssel über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren angewendet wird. Das sieht ein Beschluss vor, den sie heute (9. Mai 2025) im Rahmen der Jahresfinanzministerkonferenz in Kiel gefasst haben. Für Bremen würde dies 77 Millionen Euro jährlich zusätzlich vom Bund bedeuten. Auch für die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Länder in Höhe von insgesamt 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) soll die Aufteilung mit dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Allerdings erwarten die Länderfinanzministerinnen und –minister hier, dass der Schlüssel regelmäßig fortgeschrieben wird. Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Nicht zuletzt fordern die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder einen angemessenen Anteil an den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds in Form von Bundesprogrammen für die Länder und Kommunen ohne Eigenanteil der Länder. Finanzsenator Björn Fecker...